06.02.2009 - Pressemitteilung - Klimaschutz-Rahmenprogramm: CDU bremst und lehnt erst mal ab | SPD organisiert öffentliche Anhörung

„Die jüngsten Äußerungen der CDU-Regionsfraktion zum Entwurf des Klimaschutz-Rahmenprogramms erinnern mich doch sehr an das Motto Wasch mir den Pelz, aber mach´ mich nicht nass“, stellt Bodo Messerschmidt , SPD-Fraktionsvorsitzender, fest.
Dem halbherzigen Bekenntnis zum Klimaschutz folge nämlich das große Aber: Maßnahmenvorschläge wie die Ausrichtung neuer Regionsgebäude am Passivhausstandard oder die Anschaffung der jeweils CO2-ärmsten Dienstfahrzeuge würden pauschal kritisiert.
„Dies ist nicht nur klimapolitisch abwegig, sondern auch in der ökonomischen Perspektive kurzsichtig“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Wolfgang Schiemann.
„Die Energiepreisentwicklung der vergangenen Jahre belegt doch sehr deutlich: Energieeffizientes Bauen schont Klima und Geldbeutel gleichermaßen. Hier einen Scheinwiderspruch von Ökologie und Ökonomie zu konstruieren, ist widersinnig“.

Der von der Regionsverwaltung vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzrahmenprogramms sei daher genau der richtige Einstieg in ein noch intensiveres Klimaschutz-Engagement in der Region Hannover. „Aus unserer Sicht enthält das Rahmenprogramm eine Fülle richtungsweisender Maßnahmen und eröffnet eine klare Perspektive für die Zukunft.“
Damit sei sehr deutlich gemacht worden, dass dem Klimaschutz auch in den kommenden Jahren eine große Bedeutung zukommen müsse.
„Wir brauchen diesen Rahmen, um ihn dann mit konkreten Umsetzungsprogrammen ausfüllen zu können. Insbesondere die Idee eines breit angelegten Klimaschutzpaktes zwischen der Region, den Städten und Gemeinden, aber auch der Wirtschaft verdient deshalb breite Unterstützung. Wir sind bereit dazu!“, sagt Schiemann.
„Für uns Sozialdemokraten birgt das Thema Klimaschutz gewaltige Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt! Denn letztendlich werden die zukunftssicheren Arbeitsplätze exakt in diesen Branchen entstehen!
Und konkret zum Klimaschutzrahmenprogramm der Region Hannover: Ich kann - auch und gerade der politischen Konkurrenz - nur die Teilnahme an unserer öffentlichen Anhörung am 24. Februar empfehlen“, betont Bodo Messerschmidt.