20.01.2009 - Pressemitteilung - Der Minister irrt - Brachflächenrichtlinie kann Altlastenfonds nicht ersetzen

Seit Wochen wird intensiv über die Notwendigkeit der Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds diskutiert. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema, dem über die aktuellen Altlastenfälle in Gehrden-Ditterke und in der List hinaus eine grundsätzliche umweltpolitische Bedeutung zukommt, inzwischen in einem eigenen Entschließungsantrag aufgegriffen.

Dieser Vorstoß wird von der SPD-Regionsfraktion ausdrücklich unterstützt. „Landtagsfraktion und Rot-Grüne-Gruppe, mit deren Mehrheit ein entsprechender Antrag in der Regionsversammlung verabschiedet wurde, ziehen hier an einem Strang“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Bodo Messerschmidt.
Wolfgang Schiemann

Umso unverständlicher ist, dass der zuständige Fachminister nun erneut die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Altlastenfonds für Niedersachsen“ abgelehnt hat. „Wenn Herr Sander meint, es bedürfe einer solchen Arbeitsgruppe nicht, dann irrt er“, so Wolfgang Schiemann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion. „Vom NLT über den NST bis hin zu den politischen Gremien der Region und der Landeshauptstadt herrscht Einigkeit darüber, dass die niedersächsische Brachflächen- und Altlastenrichtlinie, auf die der Minister immer wieder verweist, eine solidarische Altlastenfinanzierung nicht ersetzen kann. Das Problem der Richtlinie ist nämlich, dass sie nur bei Maßnahmen greift, die freiwillig ergriffen werden und überdies der Wiedernutzbarmachung brachliegender Flächen dienen. Gerade dies aber ist bei vielen Sanierungsfällen nicht der Fall“, so Schiemann.

Die SPD-Regionsfraktion fordert den Umweltminister deshalb erneut auf, eine solidarische Altlastenfinanzierung in Niedersachsen nicht länger zu blockieren. In einem ersten Schritt müssen nun unter Einbeziehung von Kommunen und niedersächsischer Wirtschaft eine Arbeitsgruppe zur Herstellung eines zielorientierten Dialogs eingerichtet und konkrete Vorschläge für einen Finanzierungsmechanismus erarbeitet werden. „Aus dieser Bringschuld werden wir den Minister nicht entlassen“, so Messerschmidt.