22.12.2008 - Pressemitteilung - Messerschmidt bezieht Stellung: Wir brauchen keine Heuschrecken im Rettungsdienst!

Nachdem zwischenzeitlich das Niedersächsische Innenministerium mit dem auf Antrag der Gruppe SPD/Grüne von der Regionsversammlung ausgesprochenen Verzicht auf Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen sein Einverständnis signalisiert hat, ist der Beschluss des BGH bekannt geworden. Danach werden Rettungsdienstleistungen im wettbewerblichen Verfahren zu vergeben sein. Vor diesem Hintergrund ist mit Spannung abzuwarten, ob der Innenminister seine Rechtsauffassung revidiert.

„Die Region Hannover braucht keine Heuschrecken im Rettungsdienst“, erklärte in diesem Zusammenhang der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Region Bodo Messerschmidt. Er werde mit seiner Fraktion und in der Rot-Grünen Gruppe weiterhin dafür streiten, den Rettungsdienst im Umland nicht europaweit auszuschreiben. Vielmehr müsse die regionale Kompetenz der bisherigen Anbieter weiterhin unterstützt und weiterentwickelt werden. Zu dieser Unterstützung zähle für die SPD auch ganz klar, den Forderungen der Betriebsräte der Rettungsdienste nachzu-kommen. Es müssten Arbeitsbedingungen bei den vier Rettungsdiensten geschaffen werden, die ein gesichertes, gutes Einkommen und einen ausreichenden Arbeitsschutz festschreiben, um somit einen optimalen Rettungsdienst zu gewährleisten.

„Sollte eine Ausschreibung der Dienstleistung unumgänglich sein, werde die SPD auf die Festlegung Qualitätssichernder Standards bestehen, sodass „Heuschrecken“, woher auch immer, nicht einfliegen können.“