27.11.2008 - Anfrage - Neuorganisation der Durchführung des SGB II in der Region Hannover

Hannover, den 27. November 2008

Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

in den Regionsausschuss am 09. Dezember 2008

Neuorganisation der Durchführung des SGB II in der Region Hannover

Sehr geehrter Herr Jagau,
die SPD-Fraktion hat sich deutlich dafür ausgesprochen, das Modell der bisherigen ArGe in der Region Hannover weiterzuführen. Wir sehen in ihr ein erfolgreiches System, bei der die Kompetenz der Kommune in der Sozialpolitik und die Kompetenz der Bundesagentur bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gebündelt zum Einsatz kommen. Unsere sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ziele und das Paradigma des „Förderns und Forderns“ sind mit dieser Organisationsform gut in Einklang zu bringen sind.

Die neuen gesetzlichen Regelungen und den anstehenden Wechsel in der Geschäftsführung des JobCenters Hannover wollen wir dennoch für eine grundsätzliche Überprüfung und Neubewertung der Ziele, Instrumente und Organisationsstrukturen des JobCenters nutzen um hier bei Bedarf nachzusteuern und zu modifizieren.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Gibt es spezifische Einflüsse auf die Arbeit des JobCenters Hannover?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Stärken und Schwächen des JobCenters im Bereich Integration insgesamt und bei U25?

3. Wie gestalten sich die Kontakte zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen quantitativ und qualitativ?

4. Wie ist die Arbeit des JobCenters im Arbeitsfeld Eingliederungsvereinbarungen einzuschätzen?

Bodo Messerschmidt
(Fraktionsvorsitzender)