Pressemitteilungen 2008
Pressemitteilung 15. September 2008
SPD-Regionsfraktion: Anhörung zum Sozialtarif gefordert
Nachdem am Wochenende seitens der Regionsverwaltung eine Informationsdrucksache zur Einführung eines Sozialtarifes für den ÖPNV in der Region Hannover vorgelegt worden ist, hat die Gruppe SPD/Grüne heute umgehend einen Dringlichkeitsantrag gestellt:
Danach solle in der nächsten Fachausschusssitzung im November eine Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und von Verkehrsbetrieben durchgeführt werden, die einen Sozialtarif im ÖPNV eingeführt haben.
„Wir wollen aus erster Hand erfahren, welche Erfahrungen andere Gebietskörperschaften gemacht haben und wie kostenträchtig der Sozialtarif letztlich geworden ist“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Messerschmidt das Vorgehen. Für die SPD-Regionsfraktion sei es unerlässlich, zu den Haushaltsberatungen eine gesicherte Entscheidungsgrundlage zu erlangen, um sachgerecht entscheiden zu können.
„Wir erwarten in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und interkulturelle Angelegenheiten präzise Informationen über die durchgeführte Untersuchung, die der von der Verwaltung vorgelegten Informationsdrucksache zugrunde liegt“. Darüber hinaus würden jedoch auch aktuelle Erfahrungswerte benötigt.
„Eine Entscheidung vom so genannten Grünen Tisch aus kommt schon mal gar nicht Frage!“ bekräftigt Messerschmidt.
„Wir warten die Ergebnisse der Anhörung ab und werden dann im Zuge der Haushaltsplanberatungen genauestens schauen, ob und was zunächst für 2009 vertretbar und machbar sein wird!“
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