Pressemitteilungen 2008
Pressemitteilung 15. Juli 2008
SPD-Regionsfraktion: Wicke Handlanger der Landespolitik!
„Ich kann den Groll der CDU in der Region gut nachempfinden, schließlich hat sie es mit einem Regionspräsidenten zu tun, der deutlich sagt, wer für die derzeitige finanzielle Misere der Region Hannover verantwortlich ist!“ beurteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, die aktuellen Auslassungen der CDU-Regionsfraktion.
„Wenn der Regionspräsident darauf hinweist, dass die Region Hannover allein durch die Einführung des so genannten Flächenfaktors im Niedersächsischen Finanzausgleich jedes Jahr gut 30 Millionen Euro einbüßt, wird das den dortigen politisch Verantwortlichen sicherlich nicht gefallen. Insofern versucht der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Wicke nun einen politischen Entlastungsangriff zu fahren“.
Dabei sei mittlerweile auch einigen hier in der Region beheimateten Christdemokraten das Agieren der eigenen Landesregierung unheimlich geworden: „Denn natürlich werden auch die hiesigen CDU-geführten Kommunen unter der Absicht der Landesregierung leiden, die Region Hannover finanziell ausbluten zu lassen!“ ist sich Messerschmidt sicher.
Wenn also der Regionspräsident aufgrund der vom Land verursachten Haushaltsprobleme in Erwägung ziehen müsse, die Aufgabenerledigung lediglich im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen durchführen zu lassen, sei nachdrücklich auf die eigentlichen Verursacher – nämlich die CDU/FDP geführte Landesregierung – hinzuweisen.
„Die CDU wäre gut beraten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wahrzunehmen, anstatt sich als nützlicher politischer Handlanger der Landesregierung darzustellen“. Im Übrigen arbeite das Bürgerbüro der Region ausgesprochen bürgernah und effizient. Verbesse-rungsvorschläge nähme sicher die der CDU angehörende Finanzdezernentin entgegen, in deren Zuständig-
keitsbereich das Bürgerbüro fällt.
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