Pressemitteilungen 2008
Pressemitteilung 26. Mai 2008
SPD-Regionsfraktion bezieht Position zur Zukunft der JobCenter: "Inhalt geht vor Verpackung!"
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht die so genannten „Argen“ (JobCenter) als verfassungswidrig erklärt hat, muss deren Arbeit neu organisiert und strukturiert werden. Für uns Sozialdemokraten geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Belange der Betroffenen und der Beschäftigten bei der künftigen Organisationsform der JobCenter in der Region Hannover absolut im Vordergrund stehen!“ erläutert Andreas Strauch, Sprecher des Arbeitskreises Qualifizierung und Berufliche Bildung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Diesem Gesichtspunkt sei alles andere unterzuordnen.
„Wir wollen möglichen Modellen nicht vorgreifen. Wir werden genau prüfen, welche organisatorischen Lösungsmöglichkeiten letztlich umsetzbar sein werden“.
Insofern gehe es der SPD-Regionsfraktion eben nicht um ein „abstrakt“ formuliertes Anforderungsprofil: Vielmehr habe die Fraktion konkret folgende Zielsetzungen der künftigen Arbeit formuliert:
•Erhalt und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung, Training und Qualifizierung
•Ganzheitlicher Vermittlungsansatz
•Verkürzung von Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug für Langzeit-arbeitslose
•Eindeutige Definition von Zuständigkeiten und Leistungen
„Sobald auf Bundes- und Länderebene entschieden ist, werden wir die Regionsverwaltung auffordern, konzeptionelle Vorstellungen für die weitere Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Region Hannover zu entwickeln und vorzulegen. Nach Durchführung einer Expertenanhörung, deren Bewertung und intensiven Diskussionen benennen wir als Fraktion die aus unserer Sicht notwendigen Grundvoraussetzungen:
• Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand und unter einem Dach.
• Stärkung der regionalen Entscheidungskompetenz
• Steuerung der Fördermaßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit
• Vermeidung von Doppelstrukturen (z. B. bei der Berufsberatung). Keine Verschiebun-gen zwischen den Systemen SGB III und SGB II
• Kooperation mit örtlichen Hilfesystemen und Einbindung in die Strukturen vor Ort
• Verzahnung der Arbeit mit der kommunalen Beschäftigungspolitik
• Klare Ziele und Transparenz der Entscheidungen
• Klare Perspektiven für die Beschäftigten
• Einbeziehung der Beschäftigten in alle weiteren Prozesse
• Die Personalhoheit muss bei Leitung der Organisation liegen
• Ein Agenturbereich für die Region Hannover (statt bisher 4: Hannover, Celle, Nienburg und Hameln)
• Sicherstellung der finanziellen Verantwortung des Bundes, d.h., es muss sichergestellt sein, dass die Region Hannover nicht das alleinige Finanzrisiko trägt
• Personal- und Budgethoheit muss beim Träger liegen
• Vermittlungskriterien müssen bundeseinheitlich geregelt werden
• Klärung der offenen Finanzierungsfragen bei möglicher Option
• Die künftige Organisationsform muss dauerhaft rechtssicher sein. Dazu eventuell er-forderliche Gesetzesänderungen müssen schnellstmöglich erfolgen.
Die SPD-Regionsfraktion geht davon aus, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund, Län-dern und kommunalen Spitzenverbänden Ende Juni Vorschläge zur weiteren Umsetzung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden unterbreiten wird.
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