05.10.2007 | Einführung eines Sozialtickets ist unumstrittener Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in der Regionsversammlung
Pressemitteilung 05. Oktober 2007
Einführung eines Sozialtickets ist unumstrittener Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in der Regionsversammlung
„Als ich das „Angebot“ des so genannten Linksbündnisses, als Mehrheitsbeschaffer zu fungieren, heute gelesen habe, habe ich geschmunzelt“. kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt.
„Natürlich ist politisches Wunschdenken nicht verboten, aber dieser Traum wird sich nicht erfüllen!“
Naturgemäß seien in einer Drei-Mann-Fraktion - wie beim Linksbündnis - Entscheidungen schneller gefasst als in der SPD-Fraktion, die allein 33 Personen umfasse oder beim Gruppenpartner. Dass sich der direkt gewählte Regionspräsident politisch ebenfalls einbringe, liege in der Natur der Sache und erweitere den notwendigen sachlichen Diskussionsprozess.
„Politische Verantwortung bedeutet eben auch, Dinge nicht über´s Knie zu brechen, sondern sorgsam abzuwägen! Lediglich Forderungen aufzustellen, nutzt niemanden, es müssen auch immer Finanzierbarkeit, Praktikabilität und Folgewirkungen geprüft werden.“
Einigkeit bestehe in der Gruppe darüber, einen Sozialtarif als Modellversuch im nächsten Jahr einzuführen. „Wir sind jetzt dabei, die Modalitäten und verschiedene Modelle zu benennen“.
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