08.11.2007 | Asbesthalde Wunstorf - Ablagerung in Lahe nur eine Option | Steuerzahler müssen Nachlässigkeiten der Gewerbeaufsicht ausbügeln
Pressemitteilung 8. November 2007
SPD-Regionsfraktion:
Asbesthalde Wunstorf - Ablagerung in Lahe nur eine Option
Steuerzahler müssen Nachlässigkeiten der Gewerbeaufsicht ausbügeln
„An der Tatsache, dass die Region Hannover im Zuge der Gefahrenabwehr in der Pflicht ist, kommt niemand vorbei! Aus unserer Sicht – und das wird politisch entschieden – darf und wird es jedoch keine Vorfestlegung auf eine Ablagerung der Asbestrückstände in der Deponie Lahe geben!“ betont der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, die SPD-Position in der Regionsversammlung.
In der gestrigen Fraktionssitzung sei seitens der Regionsverwaltung darauf hingewiesen worden, dass im Januar die Ergebnisse des technischen Untersuchungskonzeptes vorlägen. In einer Verwaltungsvorlage würden sämtliche infrage kommenden Alternativen dargestellt werden.
„Daraus werden sich schließlich Handlungsnotwendigkeiten und verschiedene Optionen ergeben, die nach unterschiedlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu bewerten sind.“
Oberste Priorität nehme hierbei grundsätzlich der Sicherheitsaspekt ein. Ob für vor Ort Wohnenden, den Arbeitsschutz der Beschäftigten, die Transportsicherheit oder auch die Deponiesicherheit: diesem Gesichtspunkt hätten sich alle weiteren Aspekte unterzuordnen.
„Für uns stellt sich allerdings auch die Frage, warum die bis 2001 zuständige Gewerbeaufsicht/Bezirksregierung derartig nachlässig mit dieser Problemlage umgegangen ist. Dass die damals vorgenommene Abdeckung mit 5 Zentimeter Erde nicht ausreicht, ist doch selbst für Laien auf Anhieb ersichtlich“.
Prinzipiell bewertet Messerschmidt den Vorgang wie folgt:
„Außerdem muss auch darauf hingewiesen werden, dass wir es hier wiederum mit einem unrühmlichen Beispiel für die Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit zu tun haben! Das Verursacherprinzip wird nicht eingehalten, weil mittels einer ausgefeilten Rechtskonstruktion die ehemaligen Besitzer und Verursacher nicht in Haftung genommen werden können“.
Wenn das Schule mache, kämen noch weitere unabsehbare Kosten auf die Region Hannover und somit die Steuerzahler zu.
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