18.11.2007 | Haushaltsklausur der SPD-Regionsfraktion: Sprachförderung für Kinder als ein Hauptschwerpunkt!
Pressemitteilung 18. November 2007
Haushaltsklausur der SPD-Regionsfraktion:
Sprachförderung für Kinder als ein Hauptschwerpunkt!
Mit klassisch sozialdemokratischen Themen geht die SPD-Fraktion in die anstehenden Verhandlungen mit ihrem Gruppenpartner zum Haushalt 2008:
„Uns war klar, dass sich unser politischer Gestaltungsspielraum an den engen, vorgegebenen Grenzen des finanziell Möglichen zu orientieren hatte“, erläutert der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt.
Deshalb habe sich die SPD-Fraktion ganz bewusst auf zentrale Zukunftsthemen beschränkt, die im Wesentlichen Präventionscharakter aufwiesen. Sei es die behutsame Erhöhung der Zuwendungen für Regionsjugendring und Regionssportbund oder auch die stärkere Förderung von Mehrgenerationenhäusern: es gehe jeweils darum, Steuermittel effektiv – weil diese gesellschaftlich stabilisierend wirkten - einzusetzen.
„Unser Hauptaugenmerk haben wir jedoch auf die unbestritten notwendige Sprachförderung für Kinder in der Region gelegt“, betont Messerschmidt. „Dass Sprache als der Schlüssel für jegliche Chancen im Leben eines Menschen verstanden werden muss“, ist ja mittlerweile allgemein bekannt“. Und es seien nicht nur die individuellen Schicksale, die bedrückten: hier würden menschliche Ressourcen sinnlos vergeudet – auch ökonomischer Wahnsinn!
„Da die Landesförderung nicht ausreicht, wollen wir in diesem Bereich deutlich nachbessern! Auch dies ist Prävention und in unser aller Interesse!“
Mangelnde Förderung durch das Land mache auch der Verbraucherzentrale zu schaffen: deshalb solle hier stärker unterstützt werden. Offensichtlich mache sich das Land auf Kosten der Region einen schlanken Fuß in der Annahme, dass die sozialdemokratisch geführte Region schon ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde.
„Da wird vor der Landtagswahl auf unsere Kosten deren Haushalt entlastet und die sozialdemokratisch geführte Region soll den Ausputzer spielen, der sich bekanntermaßen seiner sozialen Verantwortung stellt.“
Weiterhin wolle die Fraktion die Einrichtung eines Behindertenbeirates sowie eine/n Behindertenbeauftragte/n für die Region fordern, nach intensiven Recherchen sei man von der Notwendigkeit überzeugt.
Gleichfalls habe sich die Fraktion intensiver mit den Themenstellungen Integration und Demografischer Wandel beschäftigt. Dass Handlungsbedarf bestehe, sei in der Fraktion unbestritten, dazu sollten ausstehende präzise Informationen/Vorschläge der Verwaltung abgewartet werden.
„Wir sind im Zuge unserer Beratungen zu der Auffassung gelangt, eine intensivere strukturelle Vernetzung bzw. Bündelung einzufordern“: so solle ein Regionales Berufsbildungsnetzwerk installiert werden und auch die Forderung nach einem Regionalen Kompetenzzentrum für Klimaschutz ergebe sich daraus.
Neben den klassischen Haushaltsberatungen sei eingehend die Situation des Klinikum Region Hannover diskutiert worden: „Wir gehen davon aus, dass der jüngst zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte und unterschriebene Tarifvertrag die Situation im Unternehmen selbst befriedet. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für die Zukunftsfähigkeit in kommunaler Trägerschaft eingesetzt! Wir wissen auch um die hohe Motivation und Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: dies wird letztlich erheblich zum Erfolg beitragen“.
Mit den Schwerpunktthemen Hannover-Holding und Üstra 2020 seien weitere zentrale Politikfelder diskutiert worden.
„In Sachen Hannover-Holding werden – wie vor der Wahl angekündigt – zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Wir begrüßen die strategische Bündelung der Geschäftsfelder der Gesellschaften für die Region und Landeshauptstadt und unterstützen die vorgeschlagene Zusammensetzung der Geschäftsführung unter Mitwirkung der Fachdezernenten“.
Für die Üstra sei es notwendig, eine verlässliche Perspektive anzubieten:
„Uns ist gewahr, was den Beschäftigten abverlangt worden ist und wird! Auch hier gilt es, verlässliche Zukunftsperspektiven abzusichern“.
Der Abschluss eines einvernehmlichen Partnerschaftsvertrages im nächsten Jahr solle als solide Grundlage dafür dienen.
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