Gardlo: Landesregierung lässt Retter im Stich

Gardlo fordert die schwarz-gelbe Landesregierung deshalb auf, endlich tätig zu werden. „Seit Monaten warten die Beschäftigten und Ehrenamtlichen der Rettungsdienste in der Region Hannover auf die Landesregierung. Das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz muss so schnell wie möglich überarbeitet, beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Erst dann kann die Region Hannover die Aufträge für Rettungsdienstleistungen rechtssicher ausschreiben und vergeben.“

Erst im vergangenen Dezember hatte die Regionsversammlung einer weiteren Übergangsvergabe (Interimsvergabe) an die gegenwärtig beauftragten Rettungsdienste zugestimmt. Doch das könne nur eine Notlösung sein, so Gardlo. Denn damit schreibe man gezwungenermaßen zum wiederholten Male auch die unsicheren Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Rettungsdienste fort.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 die Vergabe der Rettungsdienstaufträge in der Region Hannover bemängelt. Darum muss das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz überarbeitet werden.

Die Landesregierung missachtet dafür laut Gardlo ihre eigenen Zeitpläne. „Damit hängen nicht nur die Region Hannover, sondern auch die Beschäftigten und Ehrenamtlichen der derzeit beauftragten Rettungsdienste in der Luft. Ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch inhaltlich sei beim Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz besonderes Geschick gefragt, weiß Gardlo: „Die Landesregierung muss mit allen Mitteln versuchen, die über Jahrzehnte gewachsene ehrenamtliche Arbeit abzusichern. Es wäre ein verheerendes Signal für unsere Gesellschaft, wenn Schwarz-Gelb die Arbeit der in Notsituationen freiwillig Helfenden gesetzlich verhindern würde.“