09.06.2010 - Pressemitteilung - Wessen Interessen vertritt Herr Wicke???

Aus aktuellem Anlass -Abweisung der von der Region Hannover erhobenen Klage gegen das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG) durch den Staatsgerichtshof in Bückeburg- stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, mit Nachdruck fest:
„Dass der Vorsitzende einer in der Regionsversammlung vertretenen Fraktion jetzt die „Fronten“ wechselt und so offensichtlich die Interessen der schwarz-gelben Landespolitik in der Öffentlichkeit vertritt, ist schon ein Novum. Dem Regionspräsidenten vorzuwerfen, mit einem -angeblich- politisch motivierten Feldzug gegen das Land vorgegangen zu sein, ist schlicht abenteuerlich.“
„Mir drängt sich der Verdacht auf, dass der CDU- Fraktionsvorsitzende auf einen Job in der Landespolitik- bzw. Verwaltung spekuliert und sich deshalb zum willfährigen Helfer macht“.
Nur so sei es erklärlich, dass der oben Genannte -vermeintliche- Landesinteressen höher bewerte als die der Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover, deren Regionsversammlung er jedoch noch angehöre.
„Das ist schon ein starkes Stück, dem direkt gewählten Regionspräsidenten vorzuwerfen, seine ureigenste Aufgabe wahrzunehmen -nämlich die Interessen der Region Hannover auch hartnäckig zu vertreten. Schließlich gehe es um Mittelzuweisungen des Landes für den Unterhalt der Kreisstraßen und für den Schülerverkehr. Das Land habe in seinen Verteilungsschlüssel einen so genannten Flächenfaktor eingearbeitet, der dazu geführt habe, dass der Region die Riesensumme von jährlich 30,7 Millionen Euro entgehe. Das bedeute konkret, dass nicht nur keine Zuweisung für Kreisstraßen und Schülerbeförderung erfolge, sondern weitere 13,5 Millionen Euro verloren gingen, sodass die notwendige Finanzierung anderer Aufgaben stark beeinträchtigt werde.
Abschließend bekräftigt Messerschmidt seine Einschätzung: „Wenn schon das selbstverständliche rechtsstaatliche Handeln einer Gebietskörperschaft kritisiert wird -und eine Klage wie sie die Region erhoben hat, ist nichts anderes- stellt sich die Frage, wer wessen Interessen vertritt!“