15.03.2010 - Pressemitteilung - Es reicht! Niedersächsische LandesChaosTruppe führt Beschäftigte der Rettungsdienste vor!

„Die tollen Tage sind zwar offiziell längst vorbei, doch in den Niedersächsischen Ministerien scheint man noch nicht zur Ruhe gekommen zu sein“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, fest.
Anders sei es kaum erklärlich, dass der am Dienstag letzter Woche in der Regionsversammlung gefasste Beschluss zur Vergabe des Rettungsdienstes vom Wirtschaftsministerium angefordert worden sei und

das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Region Hannover schriftlich auf das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und deutlich gemacht habe, dass künftig mit einer Ausschreibungspflicht zu rechnen sei.
Mit großer Mehrheit sei in der Regionsversammlung beschlossen worden, den Rettungsdienst in der Region Hannover - ohne die Landeshauptstadt Hannover - nach einem Verfahren nach §5 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Nds RettG) zu vergeben. Danach werde die Region Hannover beauftragt, eine Vergabe in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren vorzubereiten. Für den Fall, dass sich die Rechtslage ändere, sei ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren.
Darüber hinaus sei mit der Mehrheit der Gruppe von SPD und Grünen noch folgender Passus beschlossen worden: So solle die Verwaltung für den Fall einer Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung nach Änderung der Rechtslage durch den EuGH Konzepte zur Sicherstellung des Rettungsdienstes in der Region Hannover vorlegen. Als eine Option sei unter Beteiligung der Beauftragten zur Sicherstellung eines Betriebsübergangs und des Katastrophenschutzes eine Konzeption zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu entwickeln.
„Gerade weil es sich um eine ungemein schwierige, uneindeutige Rechtslage handelt, hat sich die Region derart schwer getan und alle rechtlich zulässigen Varianten geprüft. Und nun -keine Woche nach dem gefassten Beschluss- meldet sich die gleiche Landesregierung, die noch unlängst der Region den Hinweis gegeben hat, das nunmehr gewählte Verfahren sei möglich, und zweifelt dieses an.
Entweder wissen sie nicht was sie tun, oder hier wird bewusst falsch gespielt!
Jedenfalls ein Stück aus dem Tollhaus“, bekräftigt Messerschmidt.
„Ich für meinen Teil bin jedenfalls sehr gespannt, wie die Vertreter der Regierungsparteien das Verhalten ihrer Niedersächsischen LandesChaosTruppe vor Ort erklären wollen“.