07.12.2009 - Pressemitteilung - Vergabe Rettungsdienst: Schluss mit der schwarz-gelben Scheinheiligkeit! SPD fordert klare Position von Landes- und Bundesregierung!

„Die Strategie von CDU und FDP, vor Ort zu jammern, sich dort als vermeintliche Retter aufzuspielen und einer rechtsstaatlich handelnden Verwaltung Soziale Kälte vorzuwerfen, ist schon mehr als scheinheilig!“ stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt fest.

Das Gebot rechtsstaatlichen Handelns könne auch von einem Regionspräsidenten nicht außer Kraft gesetzt werden, auch wenn er - wie im aktuellen Fall - politisch komplett anderer Meinung sei.

„Genau darüber diskutieren wir auch seit geraumer Zeit innerhalb der Fraktion: Der rechtlich vorgegebene Bedingungsrahmen ließ uns bisher jedoch keine andere Chance.“

Gefordert seien die Mehrheitsfraktionen von Niedersächsischer Landesregierung und Bundesregierung, Rettungsdienstvergaben als hoheitliche Aufgaben zu definieren!

„Dann wäre endlich Klarheit, und wir könnten uns dieses - insbesondere für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen belastende - Procedere ersparen“, ergänzt Messerschmidt.

Der Ball liege eindeutig im schwarz-gelben Spielfeld: Solange sich CDU und FDP sperrten, ergebe sich keine grundlegende Änderung, die ein anderes Vorgehen der Region möglich mache. Aktuell werde im Auftrag der Rettungsdienstträger versucht, eine Einstweilige (Stillhalte-) Verfügung vor dem Verwaltungsgericht zu bewirken. Das Gericht prüfe das zurzeit sehr gründlich. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Freitag zu rechnen.

„Ich werde deswegen der SPD-Fraktion vorschlagen, in der morgigen Regionsversammlung nicht zu entscheiden, keine Fakten zu schaffen, die Gerichtsentscheidung abzuwarten und parallel weiter alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen“ so Messerschmidt. Dafür werde er auch beim Grünen Gruppenpartner werben!“

Angesichts der nunmehr vorliegenden rechtlichen Situation, die weitere Zeit für die juristische Klärung erforderlich mache, sollte der sich ergebende Zeitrahmen genutzt werden, für Klarheit zu sorgen!
„Landes- und Bundesregierung sind am Zuge, endlich den rechtlichen Rahmen zu setzen!“ stellt Messerschmidt abschließend fest.