26.11.2009 - Pressemitteilung - JobCenter: Schwarz-Gelb in Berlin zerschlägt ohne Not ein gut funktionierendes Hilfesystem
„Mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag und dem nun vorliegenden Eckpunktepapier des Bundesarbeitsminsteriums „Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II“ ist das Aus des JobCenters besiegelt worden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Andreas Strauch, Nach der Bundestagswahl hatte Schwarz-Gelb in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende in getrennter Aufgabenwahrnehmung auszuführen. Die bestehenden Arbeitsgemeinschaften sollen in die getrennte Aufgabenwahrnehmung überführt und die bestehenden Optionen entfristet werden.
Nach Bekräftigung dieses Vorhabens in der Kabinettsklausur in Meseberg hat das Bundesarbeitsministerium ein Eckpunktepapier „Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II“ vorgelegt. Angestrebt wird die getrennte Aufgabenwahrnehmung von der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen unter Beibehaltung von Kooperationsmöglichkeiten und die Entfristung der bestehenden Optionskommunen.
Ergebnis dieses Vorhabens wird sein: Ein bewährtes und entwicklungsfähiges Verwaltungsmodell, das die Kompetenzen der Agentur für Arbeit und der Kommunen für ein qualitativ hochwertiges Leistungsangebot für Langzeitarbeitslose zusammenführt, wird mutwillig zerstört. Das heißt, dass die Agentur für Arbeit allein für den Arbeitsmarkt und Beschäftigungsförderung zuständig ist. Die Kommunen - in unserem Fall die Region - dürfen dann noch die Wohnunterkunftskosten auszahlen und die Drogenhilfe organisieren. Das ist der falsche Weg! Hier wird ohne Not ein gut funktionierendes System zerschlagen.
Für die SPD-Regionsfraktion war und ist es wichtig, Leistungen und Angebote aus einer Hand und unter einem Dach anzubieten. Hierbei wurde bis zum März Einigkeit zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister und allen Bundesländern erzielt, die JobCenter im Grundgesetz abzusichern. Das scheiterte dann an der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Das Zerschlagen des JobCenters passiert jetzt in einer Lage, in der die Krise im SGB II – Bereich ankommen wird.
Auf das JobCenter kommt im Jahr der Abwicklung noch mehr Arbeit bei bereits erheblich verunsicherten Mitarbeitern zu. Schwarz-Gelb hat auch kein Konzept, die angezettelte Verunsicherung der Mitarbeiter zu beenden. Dazu genügt es nicht, über vertragliche Lösungen das benötigte kommunale Personal für eine Übergangszeit noch tätig werden zu lassen. Es fehlt insgesamt ein überzeugendes personalpolitisches Konzept, um die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis wird sein, dass in einer Phase, in der die Jobcenter zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Krise auf dem Arbeitsmarkt besonders gefordert sind, das Personalkarussell im vollen Gange ist und verbleibendes Personal in einem Umstrukturierungsprozess wertvolle Arbeitszeit mit der Lösung organisatorischer Fragen bindet statt mit der gebotenen Effizienz seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen.
Für die Betroffenen heißt das in Zukunft, dass sie es mit zwei Anlaufstellen, zwei Sachbearbeitern und zwei Bescheiden aus verschiedenen Händen zu tun haben werden.
Das Fazit lautet: Zum einen mehr Aufwand, mehr Bürokratie und mehr Kosten. Zum anderen: Keine unmittelbare kommunale und regionale Einflussnahme auf Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung. Das ist der Weg in die falsche Richtung!
