22.10.2009 - Pressemitteilung - "DAS IST STEUER-MÜLL"

„Als Frechheit und dreisten Griff in die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Messerschmidt die Absicht der CDU/FDP-Koalition in Berlin, die kommunale Abfall- und Wasserentsorgung künftig mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen.
„Davon werden auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover direkt betroffen sein.
Für mich besteht kein Zweifel daran, dass das dann an alle Mieter und Hausbesitzer „weitergereicht“ wird“, so Messerschmidt.
„Es ist schon abenteuerlich, auf welche Art und Weise Union und FDP ihre unseriösen Steuersenkungsversprechen finanzieren wollen. Was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen doppelt und dreifach wieder eingesackt. Das ist nicht nur abenteuerlich, das ist zutiefst unseriös.“

Messerschmidt befürchtet weiter, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Dahinter stecke das Ziel einer weiteren Privatisierung kommunaler Aufgaben die der Daseinsvorsorge dienen. Wie der Fraktionsvorsitzende verdeutlichte, werde er seine Partei zu einem erheblichen Widerstand gegen diese Pläne aufrufen. Ein weiterer Schritt in die Klassengesellschaft müsse gestoppt werden.