24.09.2009 - Pressemitteilung - Vergabe der Rettungsdienste soll als hoheitliche Aufgabe im Vergaberecht behandelt werden!

Die SPD-Regionsfraktion bittet den Regionspräsidenten darum, gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten in der Region Hannover unverzüglich eine Initiative zu starten, die gesetzlichen Möglichkeiten auf Bundesebene voll auszuschöpfen, um für die Rettungsdienste als hoheitliche Aufgabe eine Sonderregelung im Vergaberecht zu erwirken. Der Ausnahmekatalog sei zeitnah dahingehend zu erweitern, dass Rettungsdienste nicht mehr ausgeschrieben werden müssten.

„Unser Ziel bleibt es, die bewährten Strukturen des Rettungsdienstes in der Region Hannover zu erhalten und langfristig zu sichern!“ betont der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt.
In der heutigen Sitzung des Regionsausschusses sei zunächst für das Jahr 2010 die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in der Region sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht sichergestellt worden.
„Damit haben wir erst einmal eine Interimslösung geschaffen. Unser Ziel bleibt jedoch eine freihändige Vergabe über den Interimszeitpunkt hinaus!“ erläutert Sascha Glade, Sprecher der AG Feuerschutz und Rettungswesen.
Die aktuelle Rechtslage in Kommunen und Ländern sei derart eindeutig, dass dieses Ziel nur auf Bundesebene erreicht werden könne.

"Wir haben die Verwaltung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen, die Ergebnisse werden im November vorliegen" ergänzt Bodo Messerschmidt. "
Auch darüber werde vor einer endgültigen Entscheidung zu reden sein.