09.09.2009 - Pressemitteilung - Wirtschaft- und Verkehrspolitik für die CDU Nebensache?!

Zur möglicherweise ernst gemeinten Auslassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, einen Dezernentenposten abzuschaffen, stellt die SPD-Regionsfraktion fest:

„Wer vorgibt, die Aufgabenbereiche des Dezernats für Regionale Wirtschaftspolitik, Beschäftigungsförderung, Verkehrspolitik sowie Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit in der Region Hannover (Dezernat IV) könnten mal so eben von den anderen Dezernenten mit erledigt werden, dokumentiert dadurch in seltener Offenheit seine wahren Absichten, nämlich populistisch Wahlkampf zu betreiben“, stellt Klaus Brauer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, fest.

Für die Sozialdemokraten seien bekanntermaßen Maßnahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung von herausragender Bedeutung, auch um steuernd und regulierend in das unausgewogene Marktgeschehen eingreifen zu können.

„Dass in der CDU oftmals andere „Denkmuster vorherrschen“ ist mir bekannt und macht ja auch einen der entscheidenden Unterschiede zwischen unseren beiden Parteien aus“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt.

„Dieser neue Ansatz, komplette Erledigung durch Verschlankung ist mir bisher bei der CDU entgangen und zutiefst bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass der Einsparungsvorschlag nicht bereits bei der Neubesetzung des Dezernates für Finanzen kam.“

Für die SPD-Regionsfraktion kommt eine Abschaffung oder Aufteilung des Dezernats keinesfalls in Betracht! Plumpes Wahlkampfgetöse wird der gestellten Aufgabe, u.a. die ökonomische Zukunftsfähigkeit der Region Hannover zu sichern, in keiner Weise gerecht.