16.07.2009 - Pressemitteilung - Haushaltskonsolidierung wirkt!

Zur Genehmigung des Regionshaushaltes für das Jahr 2009 ohne Auflagen durch das Niedersächsische Innenministerium stellt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, fest:
„Unser seit Jahren eingeschlagener Weg bewährt sich, und wir freuen uns, dass dies auch von der Aufsichtsbehörde so gesehen wird! Finanzpolitik mit Augenmaß - Konsolidieren und Investieren, um die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern und auszubauen, das ist unser Motto.“

Insbesondere die positiven Kennzahlen aus dem Klinikum und der üstra würden zum strukturell ausgeglichenen Haushalt 2009 beitragen.

„Auch in diesem Zusammenhang wird deutlich, dass im Zusammenwirken von Gesellschafter, Geschäftsleitung und Personalvertretungen bzw. den sie tragenden Gewerkschaften eine am Gemeinwohl orientierte, auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten eingehende Lösung funktionieren kann“, erläutert Messerschmidt. Natürlich handele es sich um einen langwierigen - manchmal auch zähen - Prozess, der letztlich messbar erzielte Erfolg rechtfertige jedoch allemal die Mühe!

Zu den Perspektiven angesichts der mittelbar zu erwartenden Einnahmerückgänge (Gewerbesteueraufkommen in den Kommunen) und Ausgabesteigerungen (für soziale Sicherung) rechne Messerschmidt mit schwierigen Haushaltsberatungen 2010.

„Das wird mit Sicherheit kein Zuckerschlecken!“

Doch bei allen zweifellos notwendigen Konsolidierungsanstrengungen werde die „Soziale Balance“ als Markenzeichen sozialdemokratischer Politik gerade in wirtschaftlich problematischen Zeiten gewahrt bleiben.

„Auch hier gilt: Mit Augenmaß prüfen, was machbar und sinnvoll ist!“