Gardlo: Kein neuer Sachstand, Beschlüsse gelten fort

„Das Gutachten des Landes Mecklenburg-Vorpommern widersprecht der vom Land Niedersachsen geäußerten Rechtsauffassung. Es wäre überraschend, wenn sich diese Praxis durchsetzen würde. Es gibt damit gegenwärtig keinen neuen Sachstand. Denn eine juristische Einzelmeinung schafft keine neuen Tatsachen. Die bisherigen Beschlüsse der Regionsversammlung, die Verträge des Generalunternehmers HEILIT für den Abtransport des Asbestzementschlamms von der Halde in Wunstorf und die Transportfreigabe des Landes gelten fort“, stellt Silke Gardlo fest, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Regionsversammlung Hannover.

Somit ist aus Sicht der SPD-Regionsfraktion das Land Niedersachsen gefordert, den Gehalt des Rechtsgutachtens zu prüfen und sich mit den Aufnahmeländern des Asbestzementschlamms zu einigen. Danach sollen nach Ansicht der SPD-Regionsfraktion die Transporte Richtung Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern starten. Der zuständige Dezernent, Prof. Axel Priebs, habe die Vorteile einer Verlagerung gegenüber einer Sicherung vor Ort dargelegt. Diesen Ergebnissen schlösse sich die Fraktion der SPD an, so Gardlo.

Gardlo weiter: „Aus politischen Einzelinteressen heraus werden hier Spielchen betrieben. Dazu nutzt man die Angst der Bürgerinnen und Bürger, hier vor Ort in Wunstorf und in anderen Bundesländern. Einzelne wollen daraus Kapital schlagen. Das lehnen wir ab. Die SPD-Regionsfraktion unterstützt die Arbeit des Dezernenten zur nachhaltigen Sanierung der Asbestzementhalde. Kritik an der Person von Prof. Axel Priebs ist fehl am Platz.“