Nachrichten 2010
16. Juni 2010
SPD-Regionsfraktion zur Rettungsdienstvergabe: Wir bleiben bei unserem Beschluss und fragen: Wofür steht die Landesregierung?
Die SPD-Regionsfraktion hat ihren Beschluss zur Vergabe des Rettungsdienstes einstimmig bekräftigt.
„In unserer gestrigen außerordentlichen Fraktionssitzung war die Meinung einhellig“, erläutert Bodo Messerschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Die Niedersächsische Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und ihre wirkliche Position klarmachen. Andere vorschieben und selbst vornehm im Hintergrund bleiben, geht nicht mehr“. mehr ...
09. Juni 2010
Wessen Interessen vertritt Herr Wicke???
Aus aktuellem Anlass -Abweisung der von der Region Hannover erhobenen Klage gegen das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG) durch den Staatsgerichtshof in Bückeburg- stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, mit Nachdruck fest:
„Dass der Vorsitzende einer in der Regionsversammlung vertretenen Fraktion jetzt die „Fronten“ wechselt und so offensichtlich die Interessen der schwarz-gelben Landespolitik in der Öffentlichkeit vertritt, ist schon ein Novum. mehr ...
26. Mai 2010
Partei und Fraktion geben grünes Licht | Modelle können gesetzliche Regelungen ergänzen | SPD befürwortet Zeitwertkonten: Mitarbeiter können Geld und Zeit gegen frühere Rente eintauschen
„Gesetzliche Regelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente sind sinnvoll und notwendig, um die durch den Wegfall der Vorruhestands-Regelung entstandene Lücke zu schließen. Betriebliche Lösungen wie Zeitwert- oder Lebensarbeitskonten können eine solche Regelung sinnvoll ergänzen, nicht aber ersetzen!“ Das betont Dr. Matthias Miersch, Parteivorsitzender der SPD Region Hannover, nach gründlichen Beratungen in Partei und Fraktion. mehr ...
07. Mai 2010
Altlast "Alte Badeanstalt Gehrden Ditterke": Solidarität der Region nicht zum Nulltarif!
„Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht der Solidaritätsgedanke“, erläutern übereinstimmend Wilhelm Behne (Fachsprecher der SPD-Regionsfraktion) und Annemarie Schacherer (Fachsprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
„Nach intensiver Diskussion plädieren beide Fraktionen dafür, der Stadt Gehrden in dieser Frage beizustehen, sofern diese das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zurückzieht.“ mehr ...
15. März 2010
Es reicht! Niedersächsische LandesChaosTruppe führt Beschäftigte der Rettungsdienste vor!
„Die tollen Tage sind zwar offiziell längst vorbei, doch in den Niedersächsischen Ministerien scheint man noch nicht zur Ruhe gekommen zu sein“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bodo Messerschmidt, fest.
Anders sei es kaum erklärlich, dass der am Dienstag letzter Woche in der Regionsversammlung gefasste Beschluss zur Vergabe des Rettungsdienstes vom Wirtschaftsministerium angefordert worden sei und mehr ...
08. Februar 2010
Chance auf Absicherung des JobCenters nutzen! | JobCenter: Union endlich zur Vernunft gekommen?
Für die SPD-Regionsfraktion war und ist es wichtig, Leistungen und Angebote aus einer Hand und unter einem Dach anzubieten. Die erhoffte Absicherung der JobCenter im Grundgesetz scheiterte jedoch bisher an der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und damit auf die Zerschlagung der bewährten Strukturen hingearbeitet. Diese Zerschlagung würde mehr Bürokratie und mehr Kosten bedeuten mehr ...
